Ist die EU bei digitalen Gesetzen auf dem richtigen Weg?

(TL). Die Europäische Union verfolgt derzeit ehrgeizige Pläne zur Regulierung digitaler Technologien, von Künstlicher Intelligenz (KI) bis zu Social Media Plattformen. Der AI Act und der Digital Services Act (DSA) sind prominente Beispiele, die die Kontrolle und Sicherheit im digitalen Raum gewährleisten sollen. Doch bei all den gut gemeinten Zielen, stellt sich die Frage: Ist Europa auf dem richtigen Weg oder droht es, durch Überregulierung die eigene Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu bremsen?

Der Forschungsverbund „Digitale Souveränität Europas“ (DigitS EU), unter der Leitung der Universität Trier, untersucht genau dieses Spannungsfeld. Mit einem interdisziplinären Ansatz versucht der Verbund herauszufinden, wie die EU eine eigene Digitalordnung schaffen kann, die sowohl Chancen nutzt als auch Risiken minimiert. Doch eines wird immer deutlicher: Zu viele Regeln können Innovationen ersticken und die Wirtschaft nachhaltig schwächen.

Europäische Bürokratie als Innovationsbremse

Regelungen wie der AI Act, der KI-Anwendungen stark reguliert, sollen für Sicherheit und Transparenz sorgen. Doch was auf dem Papier gut aussieht, stellt sich in der Praxis oft als Innovationsbremse heraus. Gerade junge Unternehmen und Start-ups haben nicht die Mittel, um die umfangreichen Compliance-Vorschriften zu erfüllen. Dies könnte dazu führen, dass Europa im globalen Wettstreit um die digitale Vorherrschaft weiter ins Hintertreffen gerät.

Deutschland und Europa riskieren, den Anschluss an den globalen Markt zu verlieren. Wenn Technologien wie KI und Big Data nur noch mit angezogener Handbremse genutzt werden können, verlieren wir nicht nur an Innovationskraft, sondern auch an Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.

Was sagt die Forschung dazu?

Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg, Sprecherin des Verbunds DigitS EU, betont, dass der rechtliche Rahmen für den digitalen Wandel in Europa konstruktiv begleitet werden müsse. Aber genau hier liegt das Problem: Zu viele Gesetze und Vorschriften könnten den digitalen Fortschritt in Europa bremsen. Unternehmen und Gerichte müssen sich jahrelang mit Detailfragen auseinandersetzen, die in Ländern wie den USA oder China schlicht nicht existieren. Solche Verzögerungen kosten Zeit, Geld und letztlich wirtschaftliche Chancen.

Der EU-Blick auf China und die USA

Während China auf strikte Kontrolle setzt und die USA einen Laissez-faire-Ansatz verfolgen, versucht die EU einen Mittelweg. Doch dieser Ansatz könnte sich als wirtschaftliche Sackgasse erweisen. In einem globalisierten Markt gewinnt der, der schneller und flexibler agiert. Die EU riskiert, sich selbst durch zu viel Regulierung auszubremsen. Der Wirtschaftsstandort Europa droht, an Attraktivität zu verlieren, wenn Unternehmen in weniger regulierte Märkte ausweichen.

Fazit: Eine liberale Wirtschaftspolitik ist die Antwort

Es ist unerlässlich, dass die EU ihren Regulierungseifer überdenkt und sich stärker auf eine liberalere Wirtschaftspolitik konzentriert. Technologie und Innovationen dürfen nicht unter dem Deckmantel der Sicherheit erstickt werden. Deutschland und Europa müssen den Mut haben, den digitalen Wandel mit offenen Armen zu empfangen, ohne sich in einem Netz von Vorschriften zu verfangen. Nur so können wir langfristig im globalen Wettbewerb bestehen und eine digitale Zukunft gestalten, die Freiheit und wirtschaftliches Wachstum miteinander vereint.